Meta hat eine Klausel aus seinen kommerziellen Nutzungsbedingungen gestrichen, der zufolge Inhalte von Domains, Webseiten und URLs von Unternehmenskonten für die Bereitstellung und Entwicklung von Produkten sowie für das Training von KI verwendet werden könnten.
Die Änderung erfolgte, nachdem Rechtsexperten darauf hingewiesen hatten, dass die Formulierung als Erlaubnis verstanden werden könnte, Websites von Verlagen und anderen Anbietern zu sammeln und für das KI-Training zu nutzen. Das Unternehmen erklärte, die „gebündelten Crawling-Bedingungen“ gälten ausschließlich für Werbe- und Geschäftskundenprodukte; an der Nutzung seiner Webcrawler ändere sich nichts.
Eine Ergänzung mit weitreichenden Folgen
Auslöser waren kürzlich aktualisierte kommerzielle Nutzungsbedingungen von Meta. Darin fand sich eine Formulierung, der zufolge Inhalte von Domains, Webseiten und URLs im Zusammenhang mit Unternehmenskonten für die Bereitstellung, Entwicklung und Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens sowie für Forschung, Training und die Aufrechterhaltung ihrer Integrität verwendet werden könnten.
Besonders das Wort „Training“ fiel den Lesern ins Auge. US-amerikanische Rechtsexperten sollen die Formulierung als „bemerkenswerte Klausel“ aufgefasst haben, die Meta möglicherweise erlauben könnte, Websites von Verlagen mit einem Meta-Geschäftskonto zu scrapen – also automatisiert zu sammeln – und für das Training von KI-Modellen zu nutzen.
Der Streit um Urheberrechte und KI dauert an. Meta gewann im vergangenen Jahr einen viel beachteten Prozess, in dem dem Unternehmen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Andere Klagen gegen KI-Unternehmen, darunter Meta, sind jedoch weiterhin anhängig. In dieser Lage kann selbst ein einzelner Satz in den Nutzungsbedingungen unabhängig von der tatsächlichen Praxis große Bedeutung erlangen.
Was die Streichung und Metas Erklärung zeigen
Ein Meta-Sprecher hatte bereits zu Beginn erklärt, die aktualisierten Nutzungsbedingungen änderten nichts daran, wie das Unternehmen das Web durchsuche. Später wurde berichtet, dass die fragliche Klausel gestrichen worden sei.
In einer Stellungnahme erklärte das Unternehmen, in den Nutzungsbedingungen nun ausdrücklich klargestellt zu haben, dass die zusammengefassten Bedingungen zum Crawling ausschließlich für Werbe- und Geschäftskundenprodukte gelten. An der Nutzung der Webcrawler selbst ändere sich nichts.
Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen der „Streichung einer Formulierung“ und einer „Änderung der tatsächlichen Praxis“. Durch die Streichung wurde der Spielraum für entsprechende Auslegungen der Nutzungsbedingungen eingeengt. Meta hatte jedoch von Anfang an erklärt, dass sich an der Praxis nichts ändere. Es handelt sich also nicht um eine Ankündigung, dass sich die Datensammlung oder die Richtlinien zur Nutzung für das KI-Training geändert hätten.
Im Fokus steht die Verständlichkeit der Nutzungsbedingungen
Selbst Änderungen zur Zusammenführung oder Neuordnung von Bestimmungen können Verunsicherung auslösen, wenn sie aus Sicht der Leser weit ausgelegt werden können. Der Fall zeigt, wie das große Interesse an den Trainingsdaten für KI die Reaktionen auf einen einzelnen Satz in den Nutzungsbedingungen verstärken kann.
Für Unternehmen, die eigene Websites betreiben, und Kreative, die Inhalte veröffentlichen, ist es wichtig, dass sich dem Wortlaut entnehmen lässt, für welche Produkte und in welchem Umfang die Bedingungen gelten. Bei Nutzungsbedingungen im KI-Zeitalter reicht es nicht mehr aus, dass sie rechtlich einwandfrei sind: Auch für normale Nutzer muss die beabsichtigte Bedeutung klar und leicht verständlich sein.
Plattformen sollten bei jeder Überarbeitung der Nutzungsbedingungen den Geltungsbereich sorgfältig darlegen – auch im Hinblick auf das KI-Training. Für Unternehmen dürfte es zugleich wichtiger denn je sein, bei Aktualisierungen der Vertragsbedingungen für Werbe- oder Geschäftskunden die Klauseln zum Umgang mit Daten genau zu prüfen.
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